{"id":2033,"date":"2020-08-26T12:22:55","date_gmt":"2020-08-26T10:22:55","guid":{"rendered":"https:\/\/www.deltat.info\/?page_id=2033"},"modified":"2022-10-26T15:15:14","modified_gmt":"2022-10-26T13:15:14","slug":"agb","status":"publish","type":"page","link":"https:\/\/www.deltat.info\/fr\/agb\/","title":{"rendered":"AGB"},"content":{"rendered":"
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AGB<\/h1>\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/section>\n\t\t\t\t
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Allgemeine Gesch\u00e4ftsbedingungen der Firma delta T Gesellschaft f\u00fcr Medizintechnik mbH\n
Industriestr.13, D-35463 Fernwald<\/h2>\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/section>\n\t\t\t\t
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\n\t\t\t\t\t\t\t\t\tA – Auftr\u00e4ge und Lieferungen<\/strong>\n
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  1. Auftr\u00e4ge , gleichg\u00fcltig ob sie telefonisch oder schriftlich erteilt sind, haben erst dann verbindliche G\u00fcltigkeit, wenn sie von uns schriftlich best\u00e4tigt worden sind oder der Auftrag durch Rechnungserteilung anerkannt worden ist.<\/li>\n \t
  2. Angebote von uns sind immer unverbindlich. Der K\u00e4ufer ist an sein Auftragsangebot drei Wochen, gerechnet vom Datum der Bestellung an, gebunden. Nebenabreden, Vorbehalte, \u00c4nderungen oder Erg\u00e4nzungen des Vertrages bed\u00fcrfen zu Ihrer G\u00fcltigkeit unserer schriftlichen Best\u00e4tigung.<\/li>\n \t
  3. Unsere Angebote sind stets freibleibend. Lieferung, Leistung und Berechnung erfolgen zu den am Tag des Versandes oder der Abholung der Ware g\u00fcltigen Preisen und Bedingungen. Nicht vorgesehene Kosten\u00e4nderungen berechtigen uns zu entsprechenden Preisangleichungen. Die Preise verstehen sich ab Werk einschlie\u00dflich der \u00fcblichen Verpackung, wenn nichts anderes ausdr\u00fccklich vereinbart wurde.<\/li>\n \t
  4. Unabh\u00e4ngig vom Ort der Versendung reist die auf Gefahr des Bestellers, ist die Ware versandbereit und verz\u00f6gert sich die Versendung oder die Abnahme aus Gr\u00fcnden, die wir nicht zu vertreten haben, so geht die Gefahr mit dem Zugang der Anzeige der Versandbereitschaft auf den Besteller \u00fcber. Der Versand erfolgt auf dem preisg\u00fcnstigsten Wege.<\/li>\n \t
  5. Die Annahme von Kleinauftr\u00e4gen und die Festlegung von Mindestabnahmemengen oder Mindestrechnungsbetr\u00e4gen behalten wir uns vor. Bei Abrufauftr\u00e4gen sind wir berechtigt, das Material f\u00fcr den gesamten Auftrag zu beschaffen und die gesamte Bestellmenge sofort herzustellen. Etwaige \u00c4nderungsw\u00fcnsche k\u00f6nnen somit nach der Erteilung des Auftrages nicht mehr ber\u00fccksichtigt werden. Teillieferungen sind zul\u00e4ssig.<\/li>\n \t
  6. Von uns genannte Termine bzw. Lieferfristen sind unverbindlich. Bindende Termine m\u00fcssen ausdr\u00fccklich als solche von uns schriftlich best\u00e4tigt sein. Eine Verpflichtung zur Einhaltung vereinbarter Lieferung und Leistung wird nur unter der Voraussetzung eines ungest\u00f6rten Betriebsablaufs \u00fcbernommen. Insbesondere F\u00e4lle h\u00f6herer Gewalt und sonstige st\u00f6rende Ereignisse bei uns, unseren Lieferanten oder bei den Transportunternehmen, beispielsweise Betriebs- oder Verkehrsst\u00f6rungen, Feuer, \u00dcberschwemmung, Arbeitskr\u00e4fte-, Energie- oder Rohstoffmangel, Streik, Aussperrung, beh\u00f6rdliche Ma\u00dfnahmen, entbinden uns von rechtzeitiger Lieferung oder Leistung und geben uns au\u00dferdem das Recht, unsere Lieferung ohne Nachlieferfrist einzustellen. Soweit gesetzlich zul\u00e4ssig, sind Schadenersatzanspr\u00fcche wegen Verzuges oder Nichtleistung, ausgeschlossen. Ein gesetzliches R\u00fccktrittsrecht des Bestellers bleibt unber\u00fchrt, sofern dessen Voraussetzungen gegeben sind. Besteht bei Auftr\u00e4gen die Erf\u00fcllung aus mehreren Leistungen, so ist Nichterf\u00fcllung, mangelhafte oder versp\u00e4tete Erf\u00fcllung einer Lieferung ohne Einfluss auf die anderen Lieferungen des Auftrages.<\/li>\n \t
  7. Die Verpackung der delta T Produkte erfolgt zu unseren Lasten. Die Kosten f\u00fcr besondere Verpackungsw\u00fcnsche \u00fcbernimmt der Kunde. Die Wahl des Transportmittels und \u2013weges erfolgt nach unserem billigen Ermessen, es sei denn, es ist schriftlich ein bestimmtes Transportmittel vereinbart worden. Auf Wunsch des K\u00e4ufers wird die Ware auf seine Kosten versichert. Mit \u00dcbergabe an die den Transport ausf\u00fchrende Person oder Anstalt geht die Gefahr des \u00dcberganges oder der Verschlechterung auf den K\u00e4ufer \u00fcber. Dies gilt auch bei Versand und Transport mit eigenen Fahrzeugen oder innerhalb des Erf\u00fcllungsortes, gleichg\u00fcltig wer die Frachtkosten im Einzelfall tr\u00e4gt. Wenn sich die Abnahme oder Versendung einer versand- oder abholbereiten Lieferung aus Gr\u00fcnden, die wir nicht zu verantworten haben, verz\u00f6gert, geht die Gefahr mit dem Zugang der Anzeige der Versand- oder Abholbereitschaft auf den K\u00e4ufer \u00fcber.<\/li>\n \t
  8. Grunds\u00e4tzlich ausgeschlossen ist die R\u00fcckgabe verkaufter Ware. Sofern ausnahmsweise Ware zur\u00fcckgenommen wird, wird der am Tage der R\u00fccknahme g\u00fcltige Nettopreis gutgeschrieben. Liegt der Nettopreis am Tage der Lieferung unter dem Nettopreis am Tage der R\u00fccknahme, so wird der am Tage der Lieferung g\u00fcltige Nettopreis gutgeschrieben. Vorstehendes gilt nicht im Falle der Aus\u00fcbung des Eigentumsvorbehaltes.<\/li>\n \t
  9. Wir sind berechtigt, im Falle der Anmeldung eines Konkurses oder eines Vergleichsverfahrens, der Abgabe der eidesstattlichen Versicherung gem\u00e4\u00df \u00a7 807 ZPO, eintretender Zahlungsschwierigkeiten oder des Bekanntwerdens einer wesentlichen Verschlechterung der Verm\u00f6gensverh\u00e4ltnisse des Bestellers, die Lieferung sofort einzustellen und die Erf\u00fcllung laufender Vertr\u00e4ge zu verweigern.<\/li>\n \t
  10. Wir behalten uns das Eigentums- und Urheberrecht an allen Kostenanschl\u00e4gen, Entw\u00fcrfen, Zeichnungen und anderen Unterlagen vor. Sie d\u00fcrfen Dritten nur mit unserem ausdr\u00fccklichen Einverst\u00e4ndnis zug\u00e4nglich gemacht werden. Alle zu Angeboten geh\u00f6rigen Unterlagen sind uns auf Verlangen, in jedem Falle aber bei Nichterteilung des Auftrages zur\u00fcckzugeben. Haben wir nach Pl\u00e4nen oder sonstigen Unterlagen des Bestellers Gegenst\u00e4nde hergestellt oder geliefert, hat der Besteller die Gew\u00e4hr daf\u00fcr zu \u00fcbernehmen, da\u00df Rechte Dritter hierdurch nicht beeintr\u00e4chtigt werden. Werden uns Herstellung und Lieferung solcher Gegenst\u00e4nde von Dritten unter Berufung auf ein Schutzrecht untersagt, sind wir, ohne dass wir zu weiteren Pr\u00fcfungen dieser Geltendmachung verpflichtet sind, berechtigt, die Herstellung bzw. Lieferung einzustellen und Schadensersatz von dem Besteller zu verlangen. Der Besteller hat uns weiterhin von allen mit der Bestellung in Zusammenhang stehenden Anspr\u00fcche Dritter freizustellen.<\/li>\n \t
  11. Sind f\u00fcr die Durchf\u00fchrung eines Auftrages besondere Materialien oder Gegenst\u00e4nde n\u00f6tig, so sind diese von dem Besteller frei Werk mit der vereinbarten, andernfalls einer angemessenen Mehrmenge f\u00fcr etwaigen Ausschuss rechtzeitig in einwandfreier Beschaffenheit anzuliefern. Anderenfalls sind wir berechtigt, uns entstandene Kosten dem Besteller in Rechnung zu stellen ,wobei eine Einstellung oder Unterbrechung der Fabrikation in unserem Ermessen liegt und Schadensersatzforderungen des Bestellers ausgeschlossen sind. Kosten f\u00fcr Versuchsteile und die Herstellung notwendiger Werkzeuge k\u00f6nnen berechnet werden. Dies geschieht nach Vereinbarung , wobei jedoch alle Werkzeuge in unserem Eigentum bleiben.<\/li>\n<\/ol>\nB – Eigentumsvorbehalt<\/strong>\n
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    1. \n
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      1. Wir behalten uns das Eigentum an s\u00e4mtlichen von uns gelieferten Waren vor, bis alle, auch die bedingt und k\u00fcnftig entstehenden Forderungen, die wir gegen den Besteller aus den jeweiligen Gesch\u00e4ftsverbindungen haben, erf\u00fcllt sind (\u00a7\u00a7 455, 362 ff. BGB).<\/li>\n \t
      2. Die Geltendmachung des Eigentumsvorbehalts, insbesondere durch die R\u00fccknahme der Ware, zul\u00e4ssig im Falle des Zahlungsverzuges oder der Gef\u00e4hrdung unseres Eigentumsanspruches, gilt nicht als R\u00fccktritt vom Vertrag.<\/li>\n \t
      3. Wir sind berechtigt, ohne dass die Zahlungsverpflichtung des Bestellers entf\u00e4llt, die zur\u00fcckgenommene Ware freih\u00e4ndig bestens zu verkaufen und den Erl\u00f6s gutzuschreiben, oder zum Vertragspreis (abz\u00fcglich Skonto, Rabatte und sonstige Nachl\u00e4ssen und unter Abzug einer Wertminderung von 10% – Basisvertragspreis- ) gutzuschreiben. Wir sind au\u00dferdem berechtigt, unsere R\u00fccknahmekosten in H\u00f6he von 10% des gutgeschriebenen Betrages von der Gutschrift abzusetzen. Unbenommen bleibt dem Besteller der Nachweis einer geringeren tats\u00e4chlichen Wertminderung und geringerer R\u00fccknahmekosten.<\/li>\n \t
      4. Der Besteller hat uns von der Pf\u00e4ndung oder von jeder anderen Beeintr\u00e4chtigung unserer Eigentumsrechte durch Dritte unverz\u00fcglich zu benachrichtigen und sowohl Dritten als auch uns gegen\u00fcber das Eigentumsrecht zu best\u00e4tigen. Dem Besteller ist eine Verpf\u00e4ndung oder Sicherungs\u00fcbereignung der unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Waren untersagt.<\/li>\n \t
      5. Die Vorbehaltsware ist vom Besteller ausreichend, z. B. gegen Feuer und Diebstahl insbesondere, zu versichern, wobei die Anspr\u00fcche aus einem diese Ware betreffenden Schadensfall schon jetzt in H\u00f6he des Wertes der gelieferten Ware an uns abgetreten werden und die Versicherung von der Forderungsabtretung durch den Besteller zu unterrichten ist.<\/li>\n \t
      6. Im Falle der Be- und Verarbeitung der Vorbehaltsware ist ein Eigentumserwerb des Bestellers nach \u00a7 950 BGB ausgeschlossen. Diese be- und verarbeitete Ware dient zur Sicherung, wobei die Be- oder Verarbeitung durch den Besteller f\u00fcr uns erfolgt, ohne dass uns dadurch eine Verpflichtung entsteht. Bei Verbindung, Vermischung oder Vermengung im Sinne des \u00a7\u00a7 947, 948 BGB steht uns das Miteigentum an der neuen Sache zu im Verh\u00e4ltnis des Wertes der f\u00fcr die hergestellte Sache verwendeten Vorbehaltsware zu der Summe der s\u00e4mtlichen Rechnungswerte der anderen bei der Herstellung verwendeten Ware. Erwirbt der Besteller das Alleineigentum an der neuen Sache, r\u00e4umt der Besteller uns im Verh\u00e4ltnis des Wertes der verarbeiteten, verbundenen, vermischten oder vermengten Vorbehaltsware Miteigentumsrecht an der neuen Sache ein. Im Sinne dieser Bedingungen gilt die neue Sache als Vorbehaltsware. Der Besteller ist verpflichtet, diese neue Sache f\u00fcr uns mit kaufm\u00e4nnischer Sorgfalt aufzubewahren und die zur Rechtsaus\u00fcbung erforderlichen Angaben zu machen und uns in seine Aufzeichnungen und Gesch\u00e4ftsunterlagen Einblick zu gew\u00e4hren.<\/li>\n<\/ol>\n<\/li>\n \t
      7. \n
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        1. Die Forderungen des Bestellers aus der Weiterver\u00e4u\u00dferung der Vorbehaltsware werden bereits jetzt mit allen Nebenrechten an uns abgetreten, unabh\u00e4ngig davon, ob die Vorbehaltsware ohne oder nach Verarbeitung, Bearbeitung, Vermischung oder Verbindung und ob sie an einen oder mehrere Abnehmer weiterver\u00e4u\u00dfert wird. Die vereinbarte Abtretung bezieht sich auf die Anspr\u00fcche aus dem Kontokorrent, wenn die abgetretene Forderung gegen den Drittschuldner in eine laufende Rechnung aufgenommen worden ist. Die abgetretenen Forderungen dienen der Sicherung aller unsere Rechte und Forderungen gem\u00e4\u00df B1. a).<\/li>\n \t
        2. Wird die Vorbehaltsware vom Besteller zusammen mit anderen Waren, die uns nicht geh\u00f6ren, ohne oder nach Verbindung, Vermischung, Be- oder Verarbeitung verkauft, gilt die Abtretung der Kaufpreisforderung gem\u00e4\u00df B2. a) in H\u00f6he des Vertragspreises der Vorbehaltsware zuz\u00fcglich 20%, deren Verrechnung nach Eingang des Betrages mit den Zinsen und Kosten erfolgt, als vereinbart. Der nicht verbrauchte Mehrbetrag ist dabei zu verg\u00fcten.<\/li>\n \t
        3. Verwendet der Besteller die Vorbehaltsware zur Erf\u00fcllung eines Werk- oder Werklieferungsvertrages, so wird seine Forderung auf diesem Vertrag in gleichem Umfang im voraus an uns abgetreten.<\/li>\n \t
        4. Zur Weiterver\u00e4u\u00dferung oder sonstigen Verwendung der Vorbehaltsware ist der Besteller nur berechtigt und erm\u00e4chtigt, wenn die unter B 2. a) bis c) bezeichneten Forderungen auf uns \u00fcbergehen. Zu anderen Verf\u00fcgungen \u00fcber die Vorbehaltsware ist der Besteller nicht berechtigt.<\/li>\n \t
        5. Zur Einziehung der Forderungen aus der Weiterver\u00e4u\u00dferung ist der Besteller trotz der Abtretung erm\u00e4chtigt, wobei unsere Einziehungsbefugnis von der Einziehungserm\u00e4chtigung des Bestellers unber\u00fchrt bleibt. Eine Einziehung der Forderungen durch uns erfolgt nicht, solange der Besteller seinen Zahlungsverpflichtungen uns gegen\u00fcber ordnungsgem\u00e4\u00df nachkommt. Der Besteller hat uns die Schuldner der abgetretenen Forderungen mitzuteilen, die notwendigen Ausk\u00fcnfte an uns zu geben sowie den Schuldnern die Abtretung anzuzeigen.<\/li>\n \t
        6. Die Befugnis des Bestellers zur Weiterver\u00e4u\u00dferung der Vorbehaltsware und zum Einzug der an uns abgetretenen Forderungen erlischt in den unten A7 genannten F\u00e4llen.<\/li>\n<\/ol>\n<\/li>\n \t
        7. \n
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          1. Auch wenn einzelne Forderungen in eine laufende Rechnung aufgenommen werden und der Saldo gezogen und anerkannt ist, bleibt der Eigentumsvorbehalt gem\u00e4\u00df der vorstehenden Bedingungen bestehen.<\/li>\n \t
          2. Das Eigentum an der Vorbehaltsware geht auf den Besteller \u00fcber, und die abgetretenen Forderungen stehen ihm zu, wenn alle unter B1 a. angef\u00fchrten Forderungen erf\u00fcllt sind und damit der Eigentumsvorbehalt nach den vorstehenden Bestimmungen erlischt.<\/li>\n<\/ol>\n<\/li>\n \t
          3. Wir sind auf Verlangen des Bestellers zur Freigabe von Sicherungen verpflichtet, wenn der Wert s\u00e4mtlicher f\u00fcr uns bestehenden Sicherheiten unsere Forderungen insgesamt um mehr als 20% \u00fcbersteigt, wobei Sicherungen nach unserer Wahl freigegeben werden.<\/li>\n<\/ol>\nC – Zahlung<\/strong>\n
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            1. Unsere Rechnungen sind porto- und spesenfrei zu bezahlen:\n
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              1. rein netto ohne jeden Abzug bei Zahlungen bis sp\u00e4testens nach 30 Tagen (F\u00e4lligkeitsdatum der Rechnung) ab Rechnungsdatum=Versanddatum<\/li>\n<\/ol>\n<\/li>\n \t
              2. Kassaskonto wird nur gew\u00e4hrt bei Erf\u00fcllung s\u00e4mtlicher f\u00e4lligen Zahlungsverpflichtungen aus fr\u00fcheren Lieferungen, und wenn der Rechnungsbetrag p\u00fcnktlich bis zu den vorgenannten F\u00e4lligkeitstagen bei uns in bar vorliegt oder unserem Konto gutgeschrieben ist. Daher kann Wechselhergabe nicht zur Gew\u00e4hrung von Kassaskonto f\u00fchren. Bei bargeldloser Zahlung, insbesondere bei Scheckhergabe, kommt es in jedem Falle auf den Zeitpunkt der Gutschrift an. Werden Zahlungen oder Gutschriften unter Vorbehalt, unter einer Bedingung oder unter einer sonstigen Einschr\u00e4nkung gemacht, kann Skonto nicht gew\u00e4hrt werden. Das Risiko des Zahlungsweges liegt bei dem Besteller.<\/li>\n \t
              3. Die Gutschrift von Wechsel oder Schecks erfolgt nur unter Vorbehalt des richtigen Einganges des vollen Betrages, wobei die Hereinnahme von fremden oder eigenen Akzepten von uns vorbehalten wird und Kosten und Diskontspesen zu Lasten des Bestellers gehen. Eine Gew\u00e4hr f\u00fcr Vorlage und Protest wird von uns nicht \u00fcbernommen. Wir sind erm\u00e4chtigt, s\u00e4mtliche noch laufende Wechsel zur\u00fcckzugeben bei Protesterhebung eigener Wechsel des Bestellers oder nicht sofortiger Abdeckung protestierter fremder Wechsel, wobei gleichzeitig unseren s\u00e4mtlichen Forderungen f\u00e4llig werden. Vordatierte Schecks werden nicht angenommen.<\/li>\n \t
              4. Wir sind berechtigt, nach Ablauf des F\u00e4lligkeitstermins (siehe C1.b) Zinsen in H\u00f6he des jeweiligen Wechseldiskontsatzes der Deutschen Bank zuz\u00fcglich 4% p.a. zu berechnen, wobei unser Recht, Schadenersatz wegen Verzuges zu verlangen unber\u00fchrt bleibt.<\/li>\n \t
              5. Es bleibt uns jederzeit vorbehalten, eine Kreditgew\u00e4hrung aufzugeben, auch dann, wenn sie in der Einr\u00e4umung von Zahlungsfristen im Rahmen dieser Bedingungen liegt. Wir k\u00f6nnen jederzeit f\u00fcr eine bestehende Forderung eine nach unserem Ermessen ausreichende Sicherstellung verlangen, wobei unsere s\u00e4mtlichen Forderungen f\u00e4llig sind, wenn unserm Verlangen nach Sicherstellung nicht stattgegeben wird.<\/li>\n \t
              6. Eine Verzinsung von Voraus- und Abschlagszahlungen erfolgt nicht.<\/li>\n \t
              7. Eine Aufrechnung oder Einbehaltung von Zahlungen kann vom Besteller nur vorgenommen werden, wenn seine darauf beruhenden Gegenforderungen unbestritten oder rechtskr\u00e4ftig festgestellt sind.<\/li>\n \t
              8. Zahlungen k\u00f6nnen mit schuldbefreiender Wirkung nur an uns direkt oder an Angestellte unserer Firma erfolgen, die mit einer Inkassovollmacht versehen sind.<\/li>\n \t
              9. Wir sind berechtigt, die Rechte aus diesem Vertrag auf Dritte zu \u00fcbertragen, insbesondere an eine Bank- oder Finanzierungsgesellschaft oder einem Vorlieferanten abzutreten.<\/li>\n<\/ol>\nD – Gew\u00e4hrleistung, Haftung<\/strong>\n
                  \n \t
                1. Bei offen zutageliegenden M\u00e4ngeln ist eine Mengelr\u00fcge nur binnen zwei Wochen zul\u00e4ssig; f\u00fcr die Fristberechnung ist der Zeitpunkt der Anlieferung und der Tag des Einganges des R\u00fcgeschreibens ma\u00dfgebend. F\u00fcr Vollkaufleute gelten die \u00a7\u00a7 377 ff. HGB. Der K\u00e4ufer hat uns die Feststellung der angezeigten M\u00e4ngel an Ort und Stelle zu erm\u00f6glichen. Auf Verlangen sind die beanstandeten St\u00fccke an uns zur\u00fcckzusenden, die Kosten des Transportes tragen bei berechtigten M\u00e4ngel wir.<\/li>\n \t
                2. Wir \u00fcbernehmen f\u00fcr unsere Lieferungen und Leistungen nur gem\u00e4\u00df den nachfolgenden Bestimmungen Gew\u00e4hr:\n
                    \n \t
                  1. Wir kommen nach unserer Wahl f\u00fcr nicht unerhebliche M\u00e4ngel durch Nachlieferung oder Ersatzlieferungen auf. Ein Wandlungs- oder Minderungsanspruch ist nur dann gegeben, wenn nicht nach unserer Entscheidung Nachbesserung oder Ersatz Ersatzlieferung erfolgen kann, oder die Frist daf\u00fcr nicht eingehalten ist. Schlagen Nachbesserung oder Ersatzlieferung fehl, oder fehlen zugesicherte Eigenschaften, kann der Besteller nach seiner Wahl Herabsetzung der Verg\u00fctung oder R\u00fcckg\u00e4ngigmachung der Vertrages verlangen. Soweit gesetzlich zul\u00e4ssig, sind weitergehende Anspr\u00fcche besonders Schadenersatzanspr\u00fcche irgendeiner Art, ausgeschlossen.<\/li>\n \t
                  2. Unsere Angaben zum Liefer- und Leistungsgegenstand zum Verwendungszweck, wie z. B. Ma\u00dfe, Gewichte, Gebrauchswerte usw., sind nur als Beschreibung oder Kennzeichnungen zu werten, nicht aber als zugesicherte Eigenschaften, sie sind daher nur als ann\u00e4hernd zu betrachten. Branchen\u00fcbliche Abweichungen bleiben, soweit nichts anderes ausdr\u00fccklich vereinbart ist, vorbehalten. Soweit es uns technisch m\u00f6glich ist, versuchen wir, Abweichungen von Mustern oder vorherigen Lieferungen zu vermeiden. Soweit der Liefergegenstand nicht erheblich ver\u00e4ndert wird, behalten wir uns \u00c4nderungen im Rahmen des f\u00fcr den Besteller Zumutbaren vor, insbesondere dann, wenn diese \u00c4nderungen dem technischen Fortschritt dienen. Ein Gew\u00e4hrleistungsanspruch gem\u00e4\u00df D1 ist daher nur bei wirklich erheblichen Abweichungen gegeben.<\/li>\n \t
                  3. Bei nicht bei uns erfolgten Besch\u00e4digungen durch unsachgem\u00e4\u00dfe Behandlung, vor allem auch Lagerung, bei nat\u00fcrlichem Verschlei\u00df oder wenn sich ein Mangel bei einer besonderen Verwendung der Ware zeigt, der wir nicht schriftlich zugestimmt haben, liegt ein von uns zu vertretender Mangel nicht vor.<\/li>\n \t
                  4. In jedem Falle gelten f\u00fcr unsere Lieferungen und Leistungen die gesetzlichen Untersuchungs- und R\u00fcgepflichten sowie die gesetzlichen Verj\u00e4hrungsfristen. Im Falle einer M\u00e4ngelr\u00fcge hat der Besteller auf unser Verlangen die beanstandete Ware frachtfrei an uns zur\u00fcckzusenden, wobei im Falle der berechtigten M\u00e4ngelr\u00fcge von uns die Kosten f\u00fcr die kosteng\u00fcnstigste Versandart zu tragen sind.<\/li>\n \t
                  5. F\u00fcr nicht mehr neue Ware besteht keine Gew\u00e4hrleistungspflicht.<\/li>\n<\/ol>\n<\/li>\n \t
                  6. Soweit gesetzlich zul\u00e4ssig, sind Schadenersatzanspr\u00fcche aller Art, gleich aus welchem Rechtsgrund, auch aus Verschulden bei Vertragsabschluss, positiver Vertragsverletzung und unerlaubter Handlung gegen uns, unsere gesetzlichen Vertreter, Erf\u00fcllungsgehilfen und Betriebsangeh\u00f6rige ausgeschlossen, es sei denn, der Schaden ist durch vors\u00e4tzliches oder grob fahrl\u00e4ssiges Handeln verursacht worden. Insbesondere ist die Haftung f\u00fcr indirekte und Folgesch\u00e4den wie beispielsweise das Verderben temperatursensibler G\u00fcter ausgeschlossen.\u00a0Die Eignung der Ware ist vom Besteller selbst f\u00fcr die beabsichtigten Verwendungszwecke zu pr\u00fcfen.<\/li>\n<\/ol>\nE – Pauschalierter Schadensersatz<\/strong>\n
                      \n \t
                    1. Tritt der K\u00e4ufer vom Vertrag zur\u00fcck oder kommt seinen Vertragsverpflichtungen trotz Fristsetzung mit Ablehnungsandrohung nicht nach, sind wir berechtigt, Schadensersatz in H\u00f6he von 20% des Nettoauftragswertes zu verlangen, ohne dass damit die M\u00f6glichkeit der Geltendmachung eines h\u00f6heren tats\u00e4chlichen Schadens durch uns oder der Nachweis eines geringeren Schadens durch den Kunden ausgeschlossen ist.<\/li>\n<\/ol>\nF – Erf\u00fcllungsort, Gerichtsstand, sonstige Vereinbarungen<\/strong>\n
                        \n \t
                      1. Erf\u00fcllungsort f\u00fcr alle aus den Gesch\u00e4ftsverbindungen entstehenden Anspr\u00fcche, besonders aus unseren Lieferungen, ist Gie\u00dfen. Der Gerichtsstand ist nach unserer Wahl Gie\u00dfen oder das Gericht am Sitz des Kunden (Bestellers). Dieser Gerichtstand gilt vor allem auch f\u00fcr das Mahnverfahren und f\u00fcr die Streitigkeiten \u00fcber Entstehung und Wirksamkeit des Vertragsverh\u00e4ltnisses. Diese Gerichsstandsvereinbarung gilt ohne R\u00fccksicht auf die H\u00f6he des Wertes der streitbefangenen Sache oder Forderung.<\/li>\n \t
                      2. Es gilt ausschlie\u00dflich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der einheitlichen Kaufgesetze.<\/li>\n \t
                      3. Allen Vereinbarungen und Angeboten liegen die Gesch\u00e4ftsverbindungen zugrunde und gelten durch Auftragserteilung oder Annahme der Lieferung als anerkannt. Eine jederzeitige \u00c4nderung der Gesch\u00e4ftsbedingungen steht uns zu. Alle anderslautenden Bedingungen, es sei denn, dass sie im Einzelfall von uns schriftlich anerkannt wurden, sind unwirksam, auch wenn wir ihnen nicht ausdr\u00fccklich widersprechen.<\/li>\n \t
                      4. Telefonische oder m\u00fcndliche Absprachen bed\u00fcrfen zur Rechtswirksamkeit der schriftlichen Best\u00e4tigung.<\/li>\n<\/ol>\nG – Zus\u00e4tzliche Bedingungen f\u00fcr Exportgesch\u00e4fte<\/strong>\n
                          \n \t
                        1. Bei Lieferungen in au\u00dferdeutsche L\u00e4nder wird die Anwendung des B\u00fcrgerlichen Rechts der Bundesrepublik Deutschland vereinbart.<\/li>\n \t
                        2. Bei Exportgesch\u00e4ften erfolgt die Bezahlung grunds\u00e4tzlich durch unwiderrufliches Akkreditiv zugunsten des Verk\u00e4ufers.<\/li>\n<\/ol>\nH – Die Unwirksamkeit einzelner Bedingungen ber\u00fchrt die G\u00fcltigkeit der anderen Bedingungen im \u00fcbrigen nicht.<\/strong>\t\t\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/section>\n\t\t\t\t
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                          \n\t\t\t\t\t\t\t\t\tVersion: 10. Oktober 2022<\/span>\t\t\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/section>\n\t\t\t\t<\/div>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

                          Allgemeine Gesch\u00e4ftsbedingungen der Firma delta T Gesellschaft f\u00fcr Medizintechnik mbH Industriestr.13, D-35463 Fernwald A – Auftr\u00e4ge und Lieferungen Auftr\u00e4ge , gleichg\u00fcltig ob sie telefonisch oder schriftlich erteilt sind, haben erst dann verbindliche G\u00fcltigkeit, wenn sie von uns schriftlich best\u00e4tigt worden sind oder der Auftrag durch Rechnungserteilung anerkannt worden ist. Angebote von uns sind immer unverbindlich. … Lire la suite<\/a><\/p>","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"parent":0,"menu_order":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","template":"","meta":{"footnotes":""},"class_list":["post-2033","page","type-page","status-publish"],"yoast_head":"\nAGB der Firma delta T Gesellschaft f\u00fcr Medizintechnik mbH<\/title>\n<meta name=\"description\" content=\"AGB - Allgemeine Gesch\u00e4ftsbedingungen der Firma delta T Gesellschaft f\u00fcr Medizintechnik mbH.\" \/>\n<meta name=\"robots\" content=\"index, follow, max-snippet:-1, max-image-preview:large, max-video-preview:-1\" \/>\n<link rel=\"canonical\" href=\"https:\/\/www.deltat.info\/fr\/agb\/\" \/>\n<meta name=\"twitter:label1\" content=\"Dur\u00e9e de lecture estim\u00e9e\" \/>\n\t<meta name=\"twitter:data1\" content=\"15 minutes\" \/>\n<script type=\"application\/ld+json\" class=\"yoast-schema-graph\">{\"@context\":\"https:\\\/\\\/schema.org\",\"@graph\":[{\"@type\":\"WebPage\",\"@id\":\"https:\\\/\\\/www.deltat.info\\\/agb\\\/\",\"url\":\"https:\\\/\\\/www.deltat.info\\\/agb\\\/\",\"name\":\"AGB der Firma delta T Gesellschaft f\u00fcr Medizintechnik mbH\",\"isPartOf\":{\"@id\":\"https:\\\/\\\/www.deltat.info\\\/#website\"},\"datePublished\":\"2020-08-26T10:22:55+00:00\",\"dateModified\":\"2022-10-26T13:15:14+00:00\",\"description\":\"AGB - 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